Ich bin nicht sicher, ob Engartner das Problem nicht lediglich verschiebt, statt es in seiner Komplexität zu adressieren. Unterm Strich setzt das emphatische Plädoyer für eine umfassende politische Bildung mitsamt der Betonung von Konflikt im rechtsstaatlich-pluralistischen Rahmen ja voraus, das klar ist, wer der Feind ist und wo er steht.

Genau das scheint aber nach wie vor unklar zu sein. Dass die AfD jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anzusiedeln sei, ist, Stand jetzt, wahlweise eine Möglichkeit oder eine politische Meinung aber (noch) keine gerichtlich festgestellte Tatsache. Und dafür, dass eine solche Feindbestimmung nicht von politischen Mehrheiten unternommen wird, gibt es in gewaltenteilig organisierten Demokratien gute Gründe. Wenn es also heißt, dass bestimmte (, die freiheitliche Grundordnung nicht akzeptierende) Positionen keine “gleichberechtigte Rolle als kontroverse Meinung im öffentlichen Diskurs beanspruchen” können, dann bleibt die Frage offen, wer darüber verfügt, welchen Positionen dieses Etikett angeheftet wird.